Politische Statements

Oberbürgermeister Wahl 2018 I

Um die Ziele der BGS zu verwirklichen, ist ein politischer Neuanfang in Speyer notwendig. Offene politische Diskussion mit Beteiligung der Bürger und echte Beratung im Stadtrat. Wir wollen keine  Mauscheleien mehr und auch kein Machtkartell das jede gute Idee im Keim erstickt oder sie über die Ausschüsse solange hin und her geschoben wird, bis sie vergessen ist, nur weil die Idee nicht aus der Feder des Herrn Eger oder seiner CDU stammt. Dies ist uns ebenso wichtig wie die Verwirklichung des Hauptziels der BGS, eine gute Zukunft für Mensch und Natur in Speyer.

Deshalb hat man sich im Vorfeld eine gemeinsame Kandidatenfindung der fortschrittlichen Kräfte in Speyer, insbesondere von BGS, und SPD gewünscht. Deshalb werde die BGS nun auch einen eigenen Kandidaten benennen. Claus Ableiter gab der Bewerberin, der ersten Beigeordneten der Stadt Speyer, Stefanie Seiler, Gelegenheit ihre Ziele und sich selbst persönlich vorzustellen.

Stefanie Seiler erläuterte zunächst ihre Vorstellungen von einem transparenten politischen Stil und einem fairen Umgang miteinander. Ihr zweiter Schwerpunkt sei, für die wichtigsten Politikfelder auf der Basis von Werten, Zukunftsziele zu erarbeiten. Hierbei betonte sie die gemeinsamen Ziele mit der Bürgergemeinschaft, insbesondere deren Schwerpunkt auf Ausbau und Qualitätssteigerung im Bereich Bildung und Erziehung, und zwar für alle Kinder, nicht nur denen auf der Sonnenseite. Das Motto der Bürgergemeinschaft, dass man keine Schulden machen dürfe, wenn aber doch, dann nur für Bildung fand Zustimmung. Die offene Verschuldung von Speyer plus die durch Kassenkredite versteckte Verschuldung sowie die in den städtischen Unternehmen versteckten Schulden sei aber so hoch, die Einnahmen so schlecht, dass auch sie wohl um weitere Schulden nicht herumkommen werde, wenn sie zur Oberbürgermeisterin gewählt werde. Viel zu wenig werde getan, um die Wirtschaftskraft der Stadt zu stärken. Ein OB dürfe sich etwa nicht zu schade sein, persönlich z. B. auf Immobilien-messen um Investoren für seine Stadt zu werben. Auch die Fördertöpfe von EU und Bund würden in Speyer viel zu wenig angezapft, wobei das Förderprogramm Soziale Stadt zeige, dass es hier um richtig viel Geld gehe.

Eine geordnete Stadtplanung müsse in Zukunft wieder in öffentlicher Diskussion stattfinden. Ein wichtiges Zukunftsziel sei für sie ein möglichst hoher Anteil an regenerativen Energien in Speyer, weswegen sie die Stadtwerke auf jeden Fall komplett in den Händen der Stadt Speyer halten wolle. In der folgenden Diskussion wurden eine Vielzahl von Einzelfragen diskutiert und ebenfalls weitgehende Übereinstimmung gefunden. Das Ziel der BGS, die Einführung von Elektroautos in Speyer zu fördern, wegen Lärm und Abgasfreiheit und der Möglichkeit sie mit regenerativen Energien zu betreiben, werde man sorgfältig prüfen.

Im Ergebnis beschloss die Versammlung einstimmig Frau Stefanie Seiler als Oberbürgermeisterkandidatin der Bürgergemeinschaft Speyer zu unterstützen, für sie Wahlkampf zu machen und konsequent um Wähler für den BGS-Kandidaten zu werben.

Für den Vorstand der BGS
Rainer Hofmann

 

 

Oberbürgermeister Wahl 2018 II

Es muss endlich Schluss sein mit vorgefertigten Beschlüssen im Rat, bei denen, ohne Diskussion in den Gremien von der Fraktion des momentanen Machthabers, ohne nachzudenken, abgenickt wird. Es muss Schluss damit sein, dass jeder Antrag der nicht von der CDU kommt, und sei er noch so durchdacht, finanzierbar und bürgerfreundlich, ohne Diskussion in den Schmutz getreten wird. Es muss endlich Schluss sein mit dem Misstrauen gegenüber den eigenen Mitarbeitern und stattdessen unnötigen Fremdgutachten für Hunderttausende Euro.

Wir wünschen uns offene Diskussionen und das Gespräch mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern von Speyer. Wir glauben das Zusammenhalt, Transparenz und Gemeinschaftsgefühl mit die wichtigsten Grundpfeiler für eine lebendige Stadtpolitik sind. Eine Oberbürgermeisterin muss die Fähigkeit haben ein Ohr am Herzen der Bürger zu haben und gleichzeitig die Verwaltung und ihre finanziellen Möglichkeiten nicht aus den Augen zu verlieren. Sie sollte alle Fördermöglichkeiten des Landes, des Bundes und der EU zugunsten unserer Stadt nutzen und ausschöpfen. Die Menschen und das soziale Leben in unserer Stadt müssen im Mittelpunkt stehen. Dieser Entwicklungsprozess einer Stadt muss gesteuert und moderiert werden. Die Bürgergemeinschaft Speyer ist der Meinung, dass Stefanie Seiler durch ihre starke Prägung, mit Elternhaus und gesamter Verwandtschaft, zu Speyer gehört wie der Dom oder das Altpörtel. Wir wünschen ihr für ihre Zukunft als Oberbürgermeisterin von Speyer, alles Gute und super viel Erfolg.

Für den Vorstand der BGS
Rainer Hofmann

 

Lesermeinungen

Diätenerhöhung im Rheinland-pfälzischen Landtag

„Weist schweren Geburtsfehler auf“ Arno Becker beschreibt in seinem Beitrag „Die Erhöhung der Diätenerhöhung“ sehr klar das Blitzverfahren, mit dem der Landtag seine Diäten im Frühjahr 2017 erhöht hat.

Darauf antwortet der bekannte Speyerer Verwaltungswissenschaftler,
Hans Herbert von Arnim:

Es fehlt aber der Hinweis, dass die Erhöhung auch sachlich nicht gerechtfertigt war.

Um das zu verschleiern, musste es so schnell gehen. Die Erhöhung wurde nämlich mit einer Begründung erschwindelt, die gar nicht zutraf, und das sollte in der Eile vertuscht werden.

Im Gesetzgebungsverfahren nahm man die Entwicklung der Beamtenbezüge zum Maßstab, und behauptete, diese seien seit 1995 um 55,8 Prozent gestiegen, die Diäten von Abgeordneten aber nur um 29,5 Prozent. Deshalb bestehe für Abgeordnete ein Nachholbedarf, der durch die Diätenerhöhung um monatlich über 1000 Euro gedeckt werden müsse. Doch dies war ein Betrug an der Öffentlichkeit, wie man ihn sich von einem deutschen Parlament eigentlich kaum hatte vorstellen können. Denn in Wahrheit waren die Beamtenbezüge seit 1995 gar nicht schneller gestiegen als die Diäten, sondern langsamer, nämlich lediglich um 28 Prozent. Um das zu Kaschieren, fasste man das monatliche Grundgehalt ins Auge und unterschlug, dass darin nach früheren Gesetzesänderungen jetzt auch der Ortszuschlag und das Weihnachts- und Urlaubsgeld eingebaut sind, die das Grundgehalt optisch aufblähen, obwohl die allein relevanten Jahresbezüge von Beamten sich dadurch gar nicht erhöhten. So wurde eine übermäßige Erhöhung der Beamtenbezüge vorgespiegelt, die in Wahrheit gar nicht bestand. Die Diätenhöhe  Rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter weist deshalb nach wie vor einen schweren Geburtsfehler auf. Die Diäten müssten, legt man den eigenen Maßstab des Landtags, nämlich die Entwicklung der Beamtenbezüge, zugrunde, eigentlich massiv gesenkt werden.
Hans Herbert von Arnim, Speyer

 

P.S.

Es ist offenbar alles eine Frage des Geldes. Wenn in Mainz ebenso wie in Berlin über höhere Diäten abgestimmt wird, brauchen sich die jeweiligen Regierungen um eine satte Mehrheit keine Sorgen zu machen.

clipart1   R.H.